German English

Gedruckt am 12.11.2019 um 20:18 Uhr
Link zu dieser Seite: http://juden-in-ellingen.de/index.php?pageID=25
_DRUCKEN

Verfügung des Rezatkreises 1827
zum Judenedikt von 1813
 Davsternm.jpg

Verfügung 08.05.1827
Adnr G17,072
K20,383                                                    Im Namen
                                                               
Seiner Majestät des Königs

Die häufige Wahrnehmung, daß ledige Israeliten, welche ihre dereinstige Ansässigmachung auf den im § 2 Nr.2 des Gesetzes vom 11ten Septbr. 1825 bezeichneten Titel zu gründen vorhaben, nach Zurücklegung einer ohnehin durch die jüdischen Feyertage abgekürzten, und mittelst Zahlung eines reichlichen Lehrgeldes erleichterten Lehrzeit, ohne zu wandern, oder doch nach kurzem Umherreisen auf Orte des In- und Auslandes, wo sie  Glaubensverwandte  antreffen geradezu in das älterliche Haus zurückkehren, und sich einige Zeit, oft Jahre hindurch, der daselbst hergebrachten Erwebs dort wieder hingeben, als Schächter, Vorsinger etc. etc. sich gebrauchen lassen, auch wohl auf eigene Rechnung so genannte Geschäfte machen, späterhin aber mit Hülfe ärtzlicher Zeugnisse über Körpergebrechen, oder durch Verschaffung anderweiter Atteste über Unentbehrlichkeit zu Hause die Zulassung zur Fähigkeits etc. etc. Probe bei irgend einer Polizeibehörde zu erlangen, und somit an dem zur Ansässigmachung ausersehenen Orte den Weg zur Wanderschafts- Dispensation, dann zur Niederlassung selbst sich zu bahnen wissen, ohne auch nur die gemäß § 2 Nr.2 der Vollzugs-Instruktion zum Gewerbsgesetz auf jeden Fall unerläßige gesellenweise Ausübung der Servierzeit nachweisen zu können – hat der unterfertigten Stelle die Überzeugung aufgedrängt, daß noch nicht durchgängig mit der in dieser Beziehung erforderlichen Umsicht verfahren werde, um den so zahlreichen und vielgestaltigen Versuchungen zu begegnen, welche in der Absicht angestellt werden, den auf Erregung selbstschaffender Thätigkeit gerichteten Zweck sowohl des Gewerbsgesetzes, als auch des Ausnahmegesetzes über die Verhältnisse dem jüdischen Glaubensgenossen, zu umgehen.

Folgendes wird daher sämtlichen Polizeibehörden des Kreises zur pünctlichsten Nachachtung eingeschärft:
I.
Es darf kein jüdischer Handwerkslehrling von den Zunftaufsichtsbehörden, nämlich den Land- oder Herrschaftsgerichten, dann den unmittelbaren Magistraten zu Ansbach, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Dinkelsbühl und Rothenburg, zur Freisprechung von der Lehrzeit zugelassen und mit dem Lehrbrief versehen werden, welcher nicht die in § 3 Nr 6 der Vollzugsinstruktion zum Gewerbsgesetz angeordnete, und für vollkommen entsprechend erkannte Gesellenarbeit, nach Anleitung des lithographischen Kreis-Ausschreibens vom 1ten Februar 1826 (der einsweiligen Vollzug der Anordnungen über Gewerbvereine betreffen) verfertigt hat. Das Resultat der Prüfung dieser Gesellen-Arbeit ist unter Benennung des verfertigten Stücks in den Lehrbrief aufzunehmen.
Jüdische Handwerks-Lehrlinge aus dem Rezatkreise, welche ihre Lehrzeit in anderen Kreisen des Reiches, oder auf erhaltene besondere Bewilligung im Auslande erstanden haben, müssen die allenfalls bei ihrer Freisagung unterbliebene Verfertigung einer Gesellen-Arbeit nachholen, um als Gesellen angesehen werden, und seine Zeit zur selbständigen Gewerbs-Ausübung im Rezatkeis gelangen zu können.
II.
Das vorgeschriebene dreijährige Arbeiten auf der Wanderschaft und zwar genau in der von der Instruktion zum Gewerbsgesetz unter § 4 Nr. 2 vorgeschriebenen Art, ist unerläßig, wenn nicht ein gesetzlicher Dispensationsgrund streng nachgewiesen werden kann. In diesem Falle haben gemäß der allerhöchsten Verordnung vom 2ten Oktober 1811 (Reggs.Bl.S.1505) eben dieselben Behörden, welche nach § 25 No. 1 der Vollzugsinstruktion zum Gewerbsgesetz die Zunft-Aufsicht führen dürfen, die erbetenen Wanderschaftsdispensation auszusprechen, welche jedoch in keinem Falle in eine Erlassung der gesellenweisen Ausübung überhaupt ausarten darf, so daß also auch bei erhaltener Dispensation von der Wanderschaft eine mindestens dreijährige gesellenweise Gewerbsausübung, von beendigter Lehrzeit an, und ohne einige Unterbrechung durch Zwischenbeschäftigungen mit Handelschaften, nachgewiesen werden muß, außer dessen die Anmeldung zur Fähigkeitsprobe zurückzuweisen ist, und gemäß § 5 No 2 der Vollzugsinstruktion zum Gewerbsgestz ein Konzessions-Gesuch ohnehin nicht verhandelt werden dürfte.
III.
So wie überhaupt die Zunftaufsichtsbehörden die ihnen gemäß $ 61 No. 4 der Vollzugsinstruktion anvertraute Zulassung zur Fähigkeits- Probe nicht ohne vorausgängige eigene Einsichtsnahme von den Nachweisen der Lehr-Gesellen- und Wanderjahre auszusprechen haben, so ist dieß in obigen Fällen insbesondere ihre Obliegenheit, den sie mit strenger Handhabung der Vorschriften sich zu unterziehen und die Prüfungs- Commissionen von aller eigenmächtiger Zulassung der Prüfungs- Candidaten abzuhalten wissen werden.
IV.
Eine ganz besondere Aufmerksamkeit bedarf es bei denjenigen ledigen Israeliten, welche auf den Handel mittelst Erlangung einer- gemäß § 19 des Edicts vom 10ten Juni 1813 hiefür erforderlichen besondern Concession ansäßig zu werden suchen, wo denn, nach § 6 der mehrerwähnten Vollzugsinstruktion die Bestimmungen hunsichtlich der Befähigung zu productiren Gewerben analoge Anwendung finden. Es kann hiebei jedoch als Vorübung für den künftigen Beruf nicht gelten, wenn dergleichen Individuen sich als Stellvertreter zum Landkramhandel oder wohl gar zum Hausieren in den ausnahmsweise als Nothbehelf gestatteten Fällen gebrauchen lassen. Es bedarf hier kaum einer besonderen Erwähnung des Handels lediger Judenpursche auf eigene Rechnung, und anderem unerlaubten und selbst sträflichen Beschäftigungen derselben wovon schon in dem Kreisausschreiben vom 20ten April 1825 Rede gewesen ist.
Aus dem Vorhergehenden folgt, daß auch der theoretische Unterricht, welchen dergleichen israelische Jünglinge bei den in verschiedenen Handelsstädten als Lehrer der kaufmännischen Kenntnisse auftretenden Individuen sich häufig nachholend unterziehen, keineswegs als Surrogat der ordnungsmäßigen Lehr- und Servirzeit in stehenden, geregelten und als solche obrigkeitlich anerkannten Handlungen ausschließlich der bloß auf Jahrmärkten verkaufenden Händlern, betrachtet werden dürfe.
Auch hier ist die Vorlage vollgültiger Zeugnisse über Lehr- und Servirzeit, wie bei den Handwerken, unerlässlich, und die Zunftaufsichtsbehörden dürfen nur erst nach richtigem Befunde dieser Nachweise die Zulassung zur Fähigkeitsprobe beschließen, so wie die zu Instruierung oder Bescheidung der Ansäßigmachungs- und Gewerbsverleihungsgesuche angetretenen Behörden jene Nachweise ihrer Seits zu den Akten zu bringen, dagegen aber solche Befähigungszeugnisse, denen kein Nachweiß über Lehr- und Servirzeit entspricht, unbeachtet zu lassen haben.
In dieser Beziehung werden die Polizeibehörden noch besonders aufmerksam gemacht, daß dem Kreisausschreiben vom 19ten Februar 1827- das Verhältnis der ordentlichen Handels und der Krämer auf dem glatten Lande betreffen- (Zentral Bl S. 617) keine ausdehnende und der obigen Vorschrift entgegenstehende Anwendung gegeben werden darf, wie denn überhaupt eine durch das Zeugnis der Prüfungs-Comission erwiesene volkommenen Befähigung die Bedingung der Concessionierung eines Israeliten, sowohl zu Handwerkern, als zum Handel ist.
V.
Von der Ansässigmachung auf einfachen Lohnerwerb (§ 5. des Ansäßigmachungsgesetzes) oder auf einen Lizenzschein zu einer freyen Erwerbsart ($ 41 der Vollzugsinstruktions z.G:G.) sind auch Juden keineswegs ausgeschlossen.
Damit aber diese Gleichheit vor dem Gesetze nicht zur Verschleierung der Ansässigmachung auf gesetzlich nicht begünstigte oder nicht stadthafte Erwerbsarten missbraucht werde, so muß unnachsichtig darauf bestanden werden, daß nicht bloß angebohrene körperliche Rüstigkeit, sondern auch eine aus lange fortgesetzter Angewöhnung hervorgehende Ausdauer und Vorliebe für die erwählte Berufsart zum Beweise der gesetzlich erforderten Tüchtigkeit dargethan werde, so daß, unter folgerechter Anwendung des der Anforderung gesellenweise Gewerbsausübung zum Grunde liegenden Princips, ermessen werden kann, es sey die angegebene Beschäftigungs-Art dem Subjecte habituell geworden, was entweder mehrjährige Dienste bei einer bäuerlichen Familie oder ununterbrochener Verwendung als Hilfsarbeiter voraussetzt, und wodurch unter Handhabung des Kreisausschreibens vom 5ten Januar 1823 (Zentralblatt S. 105) allein verhindert werden kann, daß nicht der als Taglöhner etc. etc. sich ansässig machende Jude in der Wirklichkeit als Schmuser, als Colporteur, oder als Theilnehmer eines unerlaubten Schacherhandels sich herumtreibe.
VI.
Zu der gesetzlich vorzugsweise begünstigten Ansässigmachung der Juden auf Grundbesitz (Feldbau) genügt der bloße Ankauf von Grundstücken nicht. Der Käufer eines bäuerlichen Anwesens muß vielmehr eben so gut, wie der zur Niederlassung als Taglöhner sich wandelnde Israelit erproben, daß er sich zu den landwirthschaftlichen Verrichtungen beharrlich appliziert habe, und überdieß sich verbindlich machen, daß er die Landwirtschaft zu seiner ausschließlichen Beschäftigung beibehalte.
VII.
Da es unter allen Verhältnissen wesentlich darauf ankommt, daß mit den angegebenen Ansäßigmachungstiteln der Israeliten auch ernstlich gemeint sey, so wird sich der folgenreiche Einfluß der im § 21. No. 3 der Vollzugsinstruction zum Gewerbsgesetz enthaltenen und bei jedem sich darbietenden Anlasse strenge zu vollziehenden Bestimmung hinsichtlich der Gewerbsmeister von selbst einleuchtend darstellen.
VIII.
Die Ansässigmachungsgesuche der Juden sind gleich den übrigen der Bestimmung des § 9 No 3 des Ansäßigmachungsgesetzes gemäß, zu beschleunigen und nach eingetretener Rechtskraft der gewährenden Entschließung ungesäumt der Immatrikulierung wegen anher vorzulegen. Dagegen haben die bisherigen Quartals-Tabellen gänzlich zu ussieren.
Vorstehende Vorschriften sind bei eigener Verantwortlichkeit der Amts-Vorstände, genau zu beobachten, und es erhalten hiermit die kgl. Land- und Herrschaftsgerichte zugleich auch die zur Mittheilung an die Patrimonialgerichte und untergeordneten Magistrate benötigten Exemplare.

Ansbach, den 8. May 1827

Königliche Regierung des Rezatkreises, Kammer des Inneren
In Abwesenheit des königlichen Regierungs-Präsidenten

An
Sämtliche Polizeibehörden des Rezatkreises